Samstag, 5. Januar 2008

Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt: Wie wählt Münchens „progressivster“ Stadtbezirk


Der 2. Stadtbezirk, der sich wie eine Banane südlich und süd-westlich um die Altstadt Münchens legt (also vom Isartorplatz bis zum Hauptbahnhof mit seinen Stadtteilen Gärtnerplatzviertel, Glockenbachviertel, Dreimühenviertel, Schlachthof, Klinikviertel, Wiesnviertel und Bahnhofsviertel) hat sich in den letzten Jahren zu dem Stadtbezirk entwickelt, in dem sich vieles rapide ändert, in dem allerlei „Szenen“ ihre Heimat gefunden haben, in dem „die Kreativen“ eingezogen sind. So jedenfalls verkünden es uns wohl nicht ganz falsch die Medien immer wieder.

Stadtbezirk im rapiden Umbruch
Während Schwabing und Maxvorstadt längst vor Biederkeit und Bürgerlichkeit erstarrt sind und das ehemals unruhige und aufregende Haidhausen nun einen ähnlichen Weg geht, steckt der 2. Stadtbezirks und hier speziell die Bezirksteile Gärtnerplatz-, Glockenbach- und Dreimühlenviertel in einem rapiden Umbruch. Dieser zeichnet sich durch den Zuzug vieler meist junger (und auch gut ausgebildeter und solventer) Menschen aus, was Miet- und Kaufpreise von Wohnungen in die Höhe schnellen läßt, durch eine neue, vielfältige Betriebs- und Geschäftsstruktur, die das Straßenbild stark verändert, und durch die Neueröffnung zahlreicher Lokale, die allerlei, auch eigenartiges Ausgehpublikum aus der übrigen Stadt und dem Umland anziehen. Während bis vor etwa 10 Jahren Gärtnerplatz und Glockenbach die bevorzugte Nachbarschaft von Schwulen und Lesben waren und dies immer mehr auch das äußere Erscheinungsbild der Viertel prägte, wird’s nun eng hier, weil auch alle möglichen anderen „Szenen“ sich breit machen, was nicht ohne Konflikte vor sich geht.
Offene Gewalttaten nehmen zu, eine latente Aggressivität vor allem in den Nächten am Wochenenden prägt nun immer öfter die Straßen und Plätze, dank eines neuen (männlichen) Hetero-Ausgehpublikums, das sich ganz deutlich vom traditionellen und mehrheitlich eher gediegenen Homo-Publikum unterscheidet.

Neue und alte Kreative
Im Unterschied zum manch aufdringlichen Wochenendbesuchern von auswärts ist die Wohnbevölkerung immer mehr eher von der Schicht der „neuen Kreativen“ geprägt, also etwa derjenigen, die „irgendwas mit Medien“ machen. Auch wenn diese ihre Tage dann in den Studios und Büros der neuen Kommunikationsindustrien im aufgeräumten Unterföhring und Ismaning verbringen müssen, so kehren sie abends doch scharenweise in ihr Gärtnerplatz- oder Glockenbachviertel zurück, wo sich’s halt einfach besser wohnen lässt. Für die traditionellen Kreativen, also die Künstler und Lebenskünstler bleibt in der Isarvorstadt allerdings immer weniger Raum, sie ziehen weiter nach Sendling und auf die Schwanthalerhöhe, wohin ihnen ganz schnell die neuen Kreativen als Wohnbevölkerung und die Vorstadtjugend als Ausgehpublikum folgen werden. Dann, in einigen Jahren, dürfte es am Gärtnerplatz und Glockenbach wieder ruhiger werden, wobei allerdings der zur Zeit ablaufende Gentrifizierungsschub kaum mehr rückgängig zu machen sein wird (wie es etwa in der Entwicklung Haidhausens anschaulich vorgemacht wurde).

Wie wählen alte und neue Kreative, Homos und Heteros im 2. Stadtbezirk am 2. März 2008, dem Tag der Münchner Kommunalwahlen?
Die letzten Wahlen wiesen Ludwigs- und Isarvorstadt als den Stadtbezirk aus, in dem rot-grün-rosa immer eine mächtige Mehrheit hatte, wobei grün sogar gelegentlich vor rot lag. Dies führte auch zu einer Besonderheit im 2. Stadtbezirk, die es sonst nirgends in München gibt. Als einziges Stadtviertelparlament (dem sog. Bezirksausschuss, siehe http://www.muenchen.info/ba/02/) in München wird der 2. Stadtbezirk von einem Vorsitzenden regiert, der weder SPD noch CSU angehört. Seit den letzten Kommunalwahlen 2002 stellt die schwul-lesbische WählerInnen-Initiative Rosa Liste mit Alexander Miklosy den BA-Vorsitzenden. Gewählt wurde er in diesem Stadtteilgremium von CSU, Grünen und Rosa Liste und siegte damit über den SPD-Kandidaten, und das obwohl die SPD die meisten Sitze im Bezirksausschuss 2 innehat, nämlich 9 (CSU: 7, Grüne: 6, Rosa Liste:3).
Die Prozentergebnisse für die Bezirksausschusswahl erbrachten 2002 für rot-grün-rosa satte 71%, während CSU und FDP gerade mal 29% zusammen bekamen. Interessant ist auch die annähernde Stimmengleichheit von SPD einerseits und Grüne-Rosa Liste andererseits, nämlich 36% zu 35%. Dies bedeutet, dass im 2. Stadtbezirk bei den BA-Wahlen der grün-rosa Block genauso stark ist wie die SPD und dass die CSU gegenüber diesen beiden Gruppen weit abgeschlagen landete.
Hier noch die Einzelergebnisse zu den Bezirksausschusswahlen im 2. Stadtbezirk:
CSU: 26%; SPD: 36%; Grüne 24%, Rosa Liste 11 %; FDP: 3%.
Die Wahl zum Stadtrat brachte ein ähnliches Ergebnis in der Ludwigs-/Isarvorstadt. Hier die Zahlen für den 2. Stadtbezirk (in Klammern jeweils die Gesamtmünchner Ergebnisse): CSU: 24% (36%); SPD: 38% (42%); Grüne 19% (10%); Rosa Liste 8% (2%); FDP 4% (4%); PDS 3% (1%). Auch für die Stadtratswahlen ergab sich also im 2. Stadtbezirk eine rot-rot-grün-rosa Mehrheit von 68%, während diese Konstellation auf gesamtmünchner Ebene nur 55% erreichte. Im 2. Stadtbezirk erreicht also der „rot-grün-alternative Block“ 13% mehr Stimmen als auf Münchner Ebene. Ein ähnliches Ergebnis gab es nur noch in einem weiteren Stadtbezirk, nämlich auf der Schwanthalerhöhe (8. Stadtbezirk).
Bei den OB-Wahlen 2002 erreichte der SPD-Amtsinhaber Christian Ude im 2. Stadtbezirk 72% (in München gesamt: 64,5%), der Kandidat der Grünen, der 3. Bürgermeister Hep Monatzeder 5,6% (Gesamtmünchen: 2,7%). Für beide war dies das höchste Ergebnis in einem Stadtbezirk überhaupt. Die beiden rot-grünen Kandidaten erzielten also in der Ludwigs- und Isarvorstadt zusammen 77,6%, während sie auf gesamtmüchner Ebene „nur“ 67,2% erreichten.
Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2004 erreichte rot-rot-grün im zweiten Stadtbezirk zusammen 60% (SPD: 16,7%; Grüne: 40,6%; PDS: 2,5%), während auf Münchner Ebene die 3 Parteien zusammen nur 43,7% erhielten (SPD: 18,8%; Grüne: 23,3 %; PDS: 1,6%). Während also bei der Europawahl in München die rechten Parteien CSU und FDP einerseits rot-grün andererseits überflügelten, war dies im 2. Stadtbezirk völlig anders: Hier kamen CSU und FDP gerade mal auf 34%. Das sensationellste Ergebnis der Europawahlen, nämlich die Tatsache, dass die Grünen in München die SPD überflügelten, zeigte sich im 2. Stadtbezirk am ausgeprägtesten von allen Münchner Bezirken: In diesem Stadtbezirk waren die Grünen mit 40,6% überhaupt die stärkste Partei (zum Vergleich: CSU 27,7%; SPD 16,7%) und der Abstand zwischen Grünen und SPD betrug hier also sensationelle 24% (während er auf gesamtmünchner Ebene 4,5% betrug).
Der sog. Hochhausentscheid von 2004 sei als letztes betrachtet. Während in gesamt München 51% dem Verbot von Hochhäusern über 100 Meter Höhe zustimmten, waren dies im 2. Stadtbezirk nur 44%. Hier war eine klare Mehrheit von 56% also gegen das Bürgerbegehren, dass der Ex-OB Kronawitter initiierte. Der 2. Stadtbezirk war damit der Bezirk mit der höchsten Stimmenzahl gegen das Verbot von Hochhäusern und unterstütze damit am stärksten die Haltung der rot-grün-rosa Stadtratsmehrheit, die den Bürgerentscheid ablehnte.

Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt: Die rot-grün-rosa Hochburg Münchens
Wie die Analyse der kommunalen Wahlergebnisse der letzten Jahre zeigte, sind Ludwigs- und Isarvorstadt die Stadtteile Münchens, die eindeutig hinter der rot-grünen-rosa Stadtratsmehrheit stehen und diese immer wieder mit großer Mehrheit unterstützen. Ein wesentlicher Faktor dürfte hier die Konzentration der schwul-lesbischen Bevölkerung sein, die für rot-grün ein sehr verlässliches Wählerpotential darstellen. Aber auch die anderen Bevölkerungsgruppen im 2. Stadtbezirk scheinen treue Rot-Grün-Wähler zu sein. Dies ist insofern beachtenswert, da die Sozialstruktur des Bezirks eindeutig eher mittelschichtsgeprägt ist. Alte und neue „Kreative“, selbstbewusste Lesben und Schwule, Reste der alten SPD-Stammwählerschaft (Glockenbach und Schlachthof waren ja vor und nach dem 2. Weltkrieg angestammte Arbeiterviertel), aber auch mehr oder weniger wohlhabende, bildungsbürgerliche Mittelschichtangehörige, die ein buntes Innenstadtviertel den tristen Eigenheimkolonien am Stadtrand oder außerhalb vorziehen, geben wohl diese besondere Mischung ab, die den 2. Stadtbezirk prägen und ihn zum verlässlichen Rückhalt für rot-grün machen. Die Kommunalwahlen am 2. März 2008 werden dies wohl wieder bestätigen.







Freitag, 14. Dezember 2007

Polizei und KVR lassen die Fliegenstrasse in der Isarvorstadt zur No-Go-Area verkommen

No-Go-Area für Menschen mit Kinderwagen, für Rollstuhlfahrer, aber auch für Passanten, die ganz einfach ungestört auf dem Bürgersteig gehen wollen, ist die Fliegenstraße in der Münchner Isarvorstadt, nicht weit vom Sendlinger Tor Platz.


Kein Durchkommen für Fußgänger in der Fliegenstraße


Polizei und Verkehrbehörde im Kreisverwaltungsreferat dulden seit Jahren die chaotische Situation, was den sogenannten ruhenden Verkehr in dieser Straße betrifft. Auf beiden Seiten werden die Gehsteige in der Fliegenstraße ständig von PKW und auch größeren Fahrzeugen als Parkplatz missbraucht und behindern und versperren so die Nutzung für Fußgänger. In der Regel kann man sich als Einzelperson an den PKW vorbeizwängen, zwei Passanten können dagegen nicht nebeneinander gehen. Für Menschen mit Kinderwagen oder gar für Rollstuhlfahrer gibt es kein Durchkommen.


Mehr dazu unter: http://nogomuc.blogspot.com/

Dienstag, 11. Dezember 2007

Rosa Liste Kandidaten für die Wahl zum Bezirksausschuss Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt aufgestellt


Der aktuelle BA-Vorsitzende Alexander Miklosy ist wieder
Spitzenkandidat der Rosa Liste für die Bezirksausschusswahl am 2.3.2008

Nach den letzten Erfolgen in der Kommunalpolitik - immerhin konnte die Rosa Liste 2002 11 % der Stimmen im 2. Stadtbezirk erlangen – gelang es bei der Aufstellungsversammlung am 19. November für die Wahl 2008 eine vollständige und kompetente Mannschaft aufzustellen. Angeführt von Alexander Miklosy, gegenwärtig Vorsitzender des Bezirksausschuss Isarvorstadt-Ludwigsvorstadt, folgt auf Platz zwei Thomas Niederbühl, der seit 11 Jahren als Stadtrat erfolgreich Kommunalpolitik für Rosa Liste betreibt.
Beste Chancen für einen Sitz im Gremium – es sind gerade 3 Vertreter im Bezirksausschuss 2 für Rosa Liste – haben auf den nächsten Plätzen Franz Schiermeier (Architekt und Buchautor), Klaus Neumann (Regisseur, gegenwärtig im Bezirksausschuss für Rosa Liste als Kulturbeauftragter), und Andreas Hastreiter (ehemals im Planungsreferat tätig). Hochmotivierte Bewerber jeden Alters (von 26 bis 81 Jahren) bewerben sich auf den weiteren Plätzen und runden als Schauspieler, Bankkaufmann, Computerspezialist, Sozial-Pädagoge, Kunstmaler oder Philologe das für Rosa Liste typisch bunte, aber durch die Aufzählung keineswegs vollständig beschriebene Bild des Bewerberspektrums ab.Das Wahlziel für den 2. März 2008 im Bezirksausschuss 2 ist es, wieder 3 Kandidaten im Gremium zu stellen, obwohl dies viel schwieriger als 2002 sein wird, da durch die Reduzierung der Gesamtsitze (von 25 auf 23) der benötigte Prozentanteil für jeden Sitz rechnerisch höher ausfallen wird.
Zur Aufstellungsversammlung Bezirksausschuss-Vorsitzender Alexander Miklosy: „Ich freue mich auf die neue Legislaturperiode und hoffe mit bewährten und neuen Kräften wieder in einer kompetenten und zuverlässigen Mannschaft meine Arbeit fortsetzen zu dürfen.“
Thomas Niederbühl, auf einem für ihn ungewohnten zweiten Platz, kommentiert: „Mit großem Interesse habe ich in der laufenden Legislaturperiode die Arbeit der Mitglieder aus dem Bezirksausschuss 2 verfolgt und sehe es als Gewinn für Rosa Liste, dass Alexander Miklosy durch seine Spitzenposition signalisiert, wieder Verantwortung für Rosa Liste zu übernehmen.“
Die Aufstellungsversammlung hat auf Grund der laufenden guten Zusammenarbeit mit den Grünen eine Listenverbindung geschlossen. Zweck dieses Beschlusses ist, dass überschüssige Wählerstimmen nicht verloren gehen und der jeweils anderen Partei zugeschrieben werden. Rosa Liste hat dadurch im Bezirksausschuss 2 bei der letzten Wahl das dritte Mandat erhalten.
Die Kandidaten im einzelnen:
Alexander Miklosy
Thomas Niederbühl
Franz Schiermeier
Klaus Neumann
Andreas Hastreiter
Henrik Haas
Andreas Klose
Michael Tappe
Erhard Jobst
Harry Raymon
Norbert Hauptfleisch
Jürgen Rossbach
Wolfgang Tröscher
Alakara
Theo Kempf
Klaus Heidenreich
Sascha Hübner
Adrian Runhof
Sven Mika
Thomas Tröscher
Oliver Estavillo
Walter Pretz
Heinrich Hellmuth


Quelle: Rosa Liste München

Sonntag, 9. Dezember 2007

Der Holzplatz im Glockenbachviertel - eine Rumpelkammer

Am 4.12.2007 berichtete die SZ in ihrem Lokalteil über eine Diskussion des Bezirksausschusses 2 zur Neugestaltung des Holzplatzes im Glockenbachviertel. Es wird wirklich Zeit, dass dieses Thema nun aufgegriffen wird.

Die aktuelle Gestaltung des Holzplatzes ist für mich ein gutes Beispiel, wie ein innerstädtischer Platz, der das Potential zu einem wirklich lebhaften und liebeswerten urbanen Raum hätte, in weiten Bereichen zum billigen Autoabstellplatz ohne System und Ordnung degeneriert. Mir scheint daher eine Neugestaltung längst überfällig und mir ist das nach dem Tenor des SZ-Berichts wohl eher zögerliche Herangehens des Bezirksausschusses (bzw. einzelner Mitglieder) an eine Neugestaltung nicht ganz nachvollziehbar.

Der Platz leidet einmal unter dem massiven Durchgangsverkehr, da er nicht nur zur Verkehrerschließung des umliegenden Quartiers dient, sondern sozusagen auch Teil eines „Schleichwegs“ für den Nord-Süd-Durchgangsverkehr ist. Dabei halten sich in den umliegenden Straßen und auf dem Platz ein Großteil der Autofahrer durchaus nicht an Tempo 30, das in allen Straße dort gilt, sondern rasen trotz extremer Unübersichtlichkeit im Kreuzungsbereich oft mit überhöhter Geschwindigkeit über den Platz. Ebenso kommt es durch die häufige Missachtung der Rechts-Vor-Links-Regelung in Kombination mit erhöhter Geschwindigkeit ständig zu „Beinahezusammenstößen“. Dies bedeutet vor allem für die schwächeren Verkehrsteilnehmer wie Fahrradfahrer und Fußgänger (und davon natürlich besonders für Kinder bzw. Erwachsene mit Kinder, Behinderte und alten Menschen) dass der Holzplatz an einigen Stellen ein sehr gefährliches Pflaster darstellt. Selbst wenn der Platz insgesamt nicht umgestaltet werden sollte, wären an einigen Stellen dringend markierte Fußgängerüberwege nötig.

Neben dem Durchgangsverkehr stellt der „ruhende Verkehr“ das Hauptproblem am Holzplatz dar. Die Anzahl und die Art und Weise, wie PKWs auf dem Holzplatz und den anliegenden Straßen parken, kann schlicht nur als chaotisch und unzumutbar bezeichnet werden. Das größte Ärgernis in diesem Kontext ist die Stichstraße auf dem Platz. Dort wo diese Straße von der Holzstraße abgeht, ist das Chaos sozusagen am größten. Hier sind alle Gehsteige in der Regel zugeparkt, der Fußgänger, der auf der östlichen Seite der Holzstraße von der Müllerstraße her kommt, kann meist seinen Weg nicht mehr geradeaus fortsetzen, da auf beiden Seiten des Beginns der Stichstraße PKW kreuz und quer parken und kein Durchkommen möglich machen (oft schon nicht für den einzelnen Fußgänger, für einen Kinderwagen oder einen Rollstuhl schon gar nicht). Das KVR hat auf beiden Seiten die Gehsteige abgesenkt und auf einer Seite auch ein Halteverbot erlassen, wodurch die entsprechenden Stellen jedoch nicht vor unerlaubt parkenden PKWs freigehalten werden. Das KVR verweist bezüglich dieses Problems auf die Polizei, die für die Überwachung des Halteverbots zu sorgen hätte, was dieser aber anscheinend nicht gelingt.

In der Stichstraße selbst und auf den anliegenden Gehwegen bzw. in der Grünanlage setzt sich dann dieses Parkchaos fort, d.h. es herrscht die Atmosphäre wie auf einem Gebrauchtwagenmarkt oder vor einer KFZ-Werkstatt, wo halt jeder seinen Wagen gerade so hinstellt, wie es gerade geht.

Auch das Querparken am Holzplatz auf der Seite der Holzstraße führt zu einem ähnlich chaotischen Bild. Das die PKW ja unterschiedlich gebaut sind, ragt der Teil des jeweiligen Autos vor den Vorderrädern jeweils unterschiedlich weit in den Gehsteig hinein, evtl. parken auch lange Geländewagen gleich mit den Vorderrädern auf den Gehweg, so dass für Fußgänger das durchkommen oft sehr erschwert wird.

In der Diskussion des Bezirksausschusses wird die Angst angesprochen, dass eine Umgestaltung zu einer unerwünschten Ausweitung der Freischankflächen der Gastronomie führen würde. Dies kann doch kein Argument für das Bestehenlassen des gegenwärtigen untragbaren Zustands sein. Das klingt so als ob die Alternative nur „PKW-Abstellplatz oder Rummelplatz“ wäre. Der Patz hat doch ein viel größeres Potential zu einer wirklichen urbanen Begegnungsstätte für die Anwohner und Besucher. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass ja auch viele Kinder in den anliegenden Häusern wohnen. Wäre es nicht ein wichtiges Ziel, auch diesen hier einen öffentlichen Raum vor der eigenen Haustüre zur Verfügung zu stellen, genauso wie auch den alten Menschen. In diesem Kontext kann die Vergrößerung der einen oder anderen Freischankfläche der ansässigen Lokale sehr wohl auch zur Urbanität des Platzes beitragen, es sollte ja nicht der ganze Platz dazu freigegeben werden.

Übrigens was das Argument betrifft, daß die Stichstraße auf dem Platz nicht aufgegeben werden könne, weil sie zu einer Tiefgarage führt, so ist dies völlig abwegig und falsch. Die Zufahrt zur genannten Tiefgarage könnte ohne große Veränderung von der Pestalozzistraße her organisiert werden und dies würde nur sehr wenig Straßenraum benötigen, so dass die Stichstraße, wie sie heute besteht, großenteils verschwinden könnte.

Einen für diesen Zweck so wertvollen Platz wie den Holzplatz weiterhin als billigen Autoabstellplatz dahinvegetieren zu lassen ist eine stadtpolitische Sünde. Ich hoffe, dass der Bezirksausschuss den Mut aufbringt, hier endlich Abhilfe zu schaffen.